Wahl-Analyse

Veröffentlicht am 07.09.2019 in Landespolitik

 

 


FORSA-AKTUELL: Wahl-Analyse Brandenburg und Sachsen – AfD-Erfolg wird überschätzt – CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg legen gegenüber der Bundestagswahl zu

Wahl-Analyse

Der Schein trügt: Fakten über AfD, CDU, SPD und Nichtwähler

Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bestimmen heute die Debatte in Deutschland. Aber eignen sich die Ergebnisse wirklich, von einem „politischen Erdbeben“ zu sprechen? Lesen Sie dazu die aktuelle forsa-Analyse.

Von Prof. Manfred Güllner
So wie der SPIEGEL schon vor den Landtagswahlen am Sonntag die AfD zur „neuen Volkspartei im Osten“ ausgerufen hatte, so tönten am Wahlabend die AfD-Führer lauthals, die AfD sei jetzt die „bürgerliche Volkspartei“ (Gauland), sie sei der „strahlende Wahlsieger“ (Meuthen), das Abschneiden der Partei sei ein „Sensationsergebnis“ (Kalbitz).

Doch auch nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist die AfD keine „Volkspartei“. So wählten in Sachsen 18,1 und in Brandenburg 14,2 Prozent die AfD. Zählt man noch die kümmerlichen Reste der nur noch in Sachsen kandidierenden NPD (sie erhielt noch 13.000 Stimmen) dazu, kamen AfD und NPD zusammen auf 18,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Die große Mehrheit der Brandenburger (86%) und der Sachsen (82%) aber gab weder der AfD noch der NPD ihre Stimme. Und vergleicht man das Ergebnis der Landtagswahlen mit dem der Bundestagswahl 2017, dann zeigt sich, dass AfD und NPD (soweit sie kandidierte) weniger und nicht mehr Stimmen erhalten haben als zwei Jahre zuvor bei der Bundestagswahl 2017. Der Wählerschwund der AfD (einschließlich der NPD) zwischen 2019 und 2017 beträgt in Brandenburg 7,2, in Sachsen 11,9 Prozent.

Die AfD hat ihren Zenit erreicht

Die AfD wird – anders als etwa der Tagesspiegel in Berlin mutmaßt – somit kaum „noch mehr Zulauf“ bekommen, sondern viel spricht dafür, dass die AfD ihr Wählerpotential ausgeschöpft hat. Sie hat bereits 2017 die Reste früherer rechtsradikaler Parteien (NPD, Republikaner, DVU) fast vollständig „aufgesaugt“ und die früheren „Dauernichtwähler“, die das politische System generell ablehnen, als Wähler gewonnen. Darüber hinaus ist auch nach den Landtagswahlen vom 1. September kein größeres zusätzliches Wählerpotential für die AfD zu erkennen.

Ziemlich abwegig ist bei nüchterner Analyse des Wahlgeschehens vom Sonntag auch, von einer „Spaltung“ des Landes zu reden. Vorhanden ist allerdings eine tiefe Kluft zwischen den Anhängern und Wählern der AfD und der großen Mehrheit des Volkes, die nicht der AfD die Stimme gibt und sich von ihr gerade nicht vertreten fühlt. Auch das Wahlergebnis in Brandenburg und Sachsen hat bestätigt, dass die AfD-Wähler nach wie vor eine weitgehend homogene, überwiegend von Männern getragene verschworene Gemeinschaft sind, die großes Misstrauen gegenüber allen anderen Menschen, das Gefühl subjektiver Benachteiligung gepaart mit extrem pessimistischen Wirtschaftserwartungen, eine Verachtung des gesamten politischen Systems und eine große Anfälligkeit für völkisches Gedankengut eint.

Die Nichtwähler werden erneut vergessen

Bei der Berichterstattung über das Wahlgeschehen am Sonntag wurden aber wieder einmal die Nichtwähler ausgeblendet. Die sind auch über die Art und Weise, wie viele politische Akteure heute Politik betreiben, frustriert, wählen aber deshalb keinesfalls die AfD, sondern drücken ihren Unmut durch Wahlenthaltung aus. Die „Partei der Nichtwähler“ war auch in Brandenburg (mit 39%) und in Sachsen (mit 34%) zahlenmäßig fast dreimal (in Brandenburg) bzw. fast zweimal (in Sachsen) größer als die Zahl der AfD-Wähler. Der Frust über Politik und Medien dürfte nach der Kommentierung dieser Wahlen noch weiter anwachsen. Wieder wurde überwiegend nur über die Minderheit der AfD-Wähler, nicht aber über die zahlenmäßig weit größere Gruppe der Nichtwähler berichtet und diskutiert. Die Nichtwähler, die sich selbst überwiegend als „Wähler auf Urlaub“ sehen und eigentlich wieder eine der demokratischen Parteien wählen möchten, fühlen sich ein weiteres Mal vergessen.

Der Rückgang von CDU und SPD begann schon, als es die AfD noch nicht gab

Mit der Wahlwirklichkeit nicht in Übereinstimmung ist auch, wenn von einem „historisch“ schlechten Abschneiden von SPD und CDU in beiden Ländern gesprochen wird und davon, dass die Parteien der Großen Koalition in Berlin wegen der „GroKo“ in den Ländern Stimmen verlieren. So stieg der Anteil der SPD-Wähler in Brandenburg von 12,8 Prozent bei der Bundestagswahl (bezogen auf alle Wahlberechtigten) um 24 Prozent auf 15,9 Prozent. Und in Sachsen stieg der CDU-Anteil von 20,0 Prozent 2017 um 6 Prozent auf 21,2 Prozent 2019. Die „GroKo“ hat also weder der SPD in Brandenburg noch der CDU in Sachsen geschadet. Die Wähler in beiden Ländern orientieren sich ohnehin eher am Zustand der Parteien im jeweiligen Land als am Zustand der Parteien auf Bundesebene. Das belegt das schwache Abschneiden der CDU in Brandenburg und der SPD in Sachsen; denn auch das hat wenig mit der Berliner Politik zu tun, sondern mit der traditionellen Schwäche beider Parteien im Land. So hat die CDU mit 12,9 Prozent von allen Wahlberechtigten bei der Landtagswahl 2009, mit 10,8 Prozent bei der Landtagswahl 2014 und jetzt mit 9,4 Prozent jeweils ein deutlich schwächeres Ergebnis erzielt als die CDU bei Bundestagswahlen. Da wurde die CDU in Brandenburg von 23,4 Prozent (2013) bzw. 19,4 Prozent (2017) gewählt. Und die SPD in Sachsen wurde schon bei der Landtagswahl 2009 von ebenso wenig Sachsen (5,3% aller Wahlberechtigten) gewählt wie 2019 (5,1%).

Die im Vergleich zu den Wahlen in den 1990er Jahren deutlich schwächer gewordene Bindekraft von CDU und SPD (bei den Landtags- und Bundestagswahlen 1994 wurde die CDU in Sachsen noch von 34, die SPD in Brandenburg noch bei der Bundestagswahl 1998 von 38 von 100 Wahlberechtigten gewählt), hat im übrigen wenig mit dem Auftauchen der AfD zu tun. Denn schon 2009, als die AfD noch gar nicht existierte, sank der SPD-Anteil in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent aller Wahlberechtigten auf das heutige Niveau (15,9%). Und in Sachsen lag der CDU-Anteil schon bei der Landtagswahl 2009, ohne dass es die AfD gab, mit 20,6 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) unter dem aktuellen CDU-Anteil (21,2%).

Schwache Linke, starke Grüne

Klarer Wahlverlierer ist die Linke, die nur noch von 6,5 bzw. 6,8 Prozent aller Wahlberechtigten in Brandenburg und Sachsen gewählt wurde. In dem Maße wie das ostdeutsche Milieu – zwar langsamer als ursprünglich vermutet – sich auflöst, verliert auch die Linke als die Partei derer, die sich eher als Verlierer der Einheit sehen, an Verankerung bei den Wählern.

Der soziale Wandel auch in Teilen Ostdeutschlands zeigt sich am Erstarken der Grünen, die einst in der postmaterialistischen westdeutschen Wohlstandsgesellschaft entstanden – also einem im Osten nicht vorhandenen Milieu. In der urbanen Metropole Leipzig konnten die Grünen 2019 sogar Direktmandate erringen. Damit machen die Grünen – anders als die Linke, die dem ostdeutschen Milieu verhaftet blieb – erste sichtbare Schritte auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Partei.

Die Meldungen sind mit Quellenangabe frei zur Veröffentlichung.

Pressekontakt:
Ansprechpartner bei forsa: Dr. Peter Matuschek, Telefon 030 62882442


forsa
Gesellschaft für Sozialforschung
und statistische Analysen mbH
Schreiberhauer Straße 30
10317 Berlin
E-Mail: info@forsa.de
Internet: https://www.forsa.de

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Prof. Manfred Güllner, Thorsten Thierhoff

 

 

 
 

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