Starkes Ergebnis in Bickendorf und Ossendorf - dennoch viel Ernüchterung

Veröffentlicht am 25.09.2017 in Bundespolitik

Die SPD hat in Bickendorf bei der Bundestagswahl ihr Ziel erreicht, erneut stärkste Kraft zu werden. Mit 27,43 Prozent der Zweitstimmen liegt die SPD in Bickendorf nicht nur deutlich über dem Ergebnis auf Bundesebene, sondern auch deutlich vor der Union.

Anders stellt es sich in Ossendorf dar: Hier liegt die CDU um 1,3 Prozentpunkte hauchdünn vor der SPD (24,16 Prozent). Damit konnte die SPD ihren Abstand auf die CDU im Vergleich zur letzten Bundestagswahl zwar verkürzen, jedoch mussten deutliche Stimmverluste hingenommen werden.

Bei den Erststimmen konnte sich der SPD-Kandidat Dr. Rolf Mützenich erneut souverän durchsetzen und den Wahlkreis für sich entschieden. Seine starke Verwurzelung in seinem Wahlkreis, sein Engagement für die Menschen vor Ort und seine überaus erfolgreiche Arbeit im Bundestag in den letzten 15 Jahren haben maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für Ihr Vertrauen in die SPD.

Was von der Wahl einen Tag danach bleibt, ist trotz dieser Erfolge in Bickendorf und Ossendorf eine große Ernüchterung.

In dramatischem Ausmaß hat die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz weiter an Zustimmung verloren. Gleichzeitig hat die AfD erschreckend gut abgeschnitten.

 

Die vielen Gespräche mit Wählerinnen und Wählern in Bickendorf und Ossendorf in den vergangenen Wochen und Monaten habe erahnen lassen, dass eine große Unzufriedenheit mit der Großen Koalition vorherrscht. Diese Unzufriedenheit ist primär auf den politischen Stil von Angela Merkel zurückzuführen. Die positiven Themen, die die Große Koalition vorangetrieben hat und die in der Bevölkerung auch sehr positiv wahrgenommen wurden, sind ausschließlich SPD-Themen. Zu erwähnen sind hier bspw. der Mindestlohn und die Flexi-Rente.

 

Dennoch war das Thema Flüchtlinge das dominierende im Wahlkampf - nicht zuletzt auch, weil die Medien sich auf diesen Komplex fokussiert haben. Es ist uns als SPD derweil nicht gelungen, den Menschen die Angst vor dem Zustrom an Flüchtlingen zu nehmen und klare Konzepte vorzulegen, wie Integration langfristig funktionieren kann. Dabei steht außer Frage, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in den krisenhaften letzten Jahren die absolut richtige Entscheidung war. Sie werden unser Land bereichern, so wie es schon die Generation der "Gastarbeiter" getan hat, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg der noch jungen Bundesrepublik beigetragen haben und zugleich unser Land vielfältiger und lebenswerter gemacht haben. Viele Menschen in Bickendorf und Ossendorf, auch viele SPD-Mitglieder, engagieren sich seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit und haben gezeigt, dass beide Veedel weltoffen und tolerant sind. Daran wollen wir weiterhin arbeiten. Wir wollen aber auch jenen Menschen, die Vorurteile und (unbegründete) Ängste habe, gerecht werden, indem wir ihr Vertrauen gewinnen und Kontakte mit Menschen mit Migrationshintergrund herstellen. Nur im persönlichen Miteinander kann es gelingen, Vorbehalte, Vorurteile und Ressentiments abzubauen.

 

Eine Maßnahme in diesem Rahmen wird die "Aktion Nachbarschaft" sein, über die wir zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr berichten werden. Wir möchten deutlich machen: Wir Bickendorfer und Ossendorfer sind füreinander da und achten aufeinander - unabhängig davon, wo ein Mensch herkommt.

 

In gleichem Maße ist es aber auch wichtig, nicht mehr nur über die AfD zu sprechen, sondern mit ihren Vertreten zu diskutieren und ihr eindimensionales, reaktionäres Denken zu entlarven. Schon gestern und heute ist in verschiedenen Diskussionen in politischen Talkshows im deutschen Fernsehen deutlich geworden, dass die AfD eine substanzlose, Ängste schürende und innerlich zerrüttete Partei ist. Nur durch direkte Konfrontation kann es gelingen, AfD-Wähler zu überzeugen, dass sie ihr Kreuz bei den Falschen gemacht haben.

 

Zuletzt bleibt noch, dass wir die sozialen Themen, die wir im Wahlkampf gesetzt haben, weiter verfolgen. Hierzu gehört u. a. ein kostenfreies Bildungssytem von der Kita bis zur Hochschule und zum Meisterbrief. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern muss für Jedermann zugänglich sein. Außerdem brauchen wir ein Rentenkonzept und eine Bürgerversicherung, so dass unsere Kindern und Enkelkinder auch noch sorgenfrei und sozial abgesichert in unserem Land leben können.

 

Trotz aller Ernüchterung freuen wir uns auf die nächsten Monate und die Arbeit als Oppositionspartei auf Bundesebene. Insbesondere freuen wir uns darauf, mit Ihnen in den nächsten Monaten stärker in den Dialog zu treten.

 
 

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